Offener Brief wegen Lufthansa-Staatshilfe

ÖDP-Kreisrat Olaf Fries hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Münchner Großflughafen zu verabschieden – „als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“.  „Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa lassen befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Ich bitte Sie, dem entgegenzutreten“, fordert der ÖDP-Politikerin in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten.

Fries fordert eine „klare ökologische Modernisierungspriorität“. „Staatliche Konjunkturprogramme dürfen ausschließlich zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb nach der Krise“, so der ÖDP-Kreisrat.

Das Mindeste aber sei, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. „Es reicht nicht, die Planungen für die dritte Startbahn nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Bitte erklären Sie den endgültigen Rückzug des Freistaates Bayern aus dem Vorhaben dritte Startbahn am Großflughafen München!“, fordert Fries von Söder.

Es sei keinesfalls so, dass ganz Bayern auf diese Flughafenerweiterung warten würde: Für die Bewohner des ländlichen Raums sei die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung unverständlich.

„Viele fragen sich, wie eine dritte Startbahn mit Klimaschutzbemühungen vereinbar sei: Sind eine totale Befreiung von der Mineralölsteuer, eine Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer sowie Investitionen in den Aus- und Neubau von Flughäfen angesichts der Klimarelevanz des Flugverkehrs noch zeitgemäß?“ fragt der ÖDP-Politiker.

Außerdem werde die Region um den Flughafen „geschwürartig umgebaut“. „Immer neue Verkehrsflächen und ungebremster Flächenverbrauch zersiedeln zunehmend eine einst überwiegend ländlich geprägte bayerische Kulturlandschaft. Die Menschen dort sind geplagt durch einen ständigen Lärmteppich. Immer wieder war in der Corona-Krise zu hören, dass den Menschen die Flugzeuge am Himmel nicht abgehen“.