Bericht aus dem Kreistag

Bei der letzten Kreistagssitzung am 17. März 2021 im Seeforum in Rottach-Egern wurde zwei wichtige Entscheidungen getroffen:

Windkraft

Bereits 2013 wurde die Arge Windendergie Hofoldinger Forst durch die Gemeinden Otterfing, Aying, Sauerlach und Brunnthal gegründet. 2016 kamen die beiden Landkreise München und Miesbach dazu. Derzeit hält der Landkreis Miesbach den Vorsitz. Wie in der Presse zu lesen war, ist Brunnthal am 3. März 2021 aus der Arge ausgestiegen. Geplant sind momentan noch 3 Windräder im Hofoldinger Forst auf Otterfinger, Ayinger und Sauerlacher Flur. Erste Gutachten über die Wirtschaftlich- und Umweltverträglichkeit zeigen deutlich, dass die Anlagen Sinn machen.

Nach Vorberatung im Umweltausschuss wurde im Kreistag einstimmig beschlossen, das Projekt weiterzuführen und finanziell zu unterstützen. Wir sehen die Windkraftanlagen als wichtigen Schritt in der Energiewende und, da es das erste Windrad im Landkreis Miesbach sein wird, auch ein wichtiges Zeichen für regenerative Energie vor Ort. Insbesondere unterstützen wir die Idee, dass die Finanzierung durch Bürgerbeteiligung erfolgen soll.

Selbstverständlich muss man bei jedem Eingriff in die Natur abwägen. 2020 fanden umfangreiche Untersuchungen durch zwei Fachgutachterbüros statt. Beide gelangen zur Erkenntnis, dass aus natur- und artenschutzfachlicher Sicht keine entscheidenden Belange entgegenstehen. Wir haben daneben Kontakt zum BN und LBV Miesbach aufgenommen und auch diese sehen keine Hinderungsgründe. Von den Windkraftgegner in Brunnthal wurde als Argument die Zerstörung von Wald genannt. Da der Hofoldinger Forst aber eh schon recht erschlossen ist, ist die benötigte Fläche relativ klein (5000 m²) und da es sich um eine Fichtenmonokultur handelt, dürfte es die Bäume aufgrund des Klimawandels wohl in 20 Jahren nicht mehr geben.

Wie geht es weiter? Sobald möglich, soll es öffentliche Bürgerinformationen geben. Ende 2021 soll dann eine Gesellschaft zur Erstellung und dem Betrieb der Windräder gegründet werden. Danach wird die untere und obere Naturschutzbehörde noch einmal alles prüfen und erst dann eine Genehmigung erteilen.

Krankenhaus

Bisher ist das Krankenhaus Agatharied eine GmbH, die jedoch nur das Krankenhaus führt, die Immobilien gehören dem Landkreis. Um dem Krankenhaus mehr Handlungsspielraum, vor allem günstige Kredite aufnehmen, zu geben, bekommt die GmbH vom Landkreis die Immobilien übertragen und wird anschließend in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Diese Unternehmensreform ist notwendig, um das Krankenhaus zukunftssicher zu machen und in kommunaler Hand zu behalten. Im vorberatenden Kreisausschuss, sowie im Kreistag wurden die Änderungen und neue Satzung einstimmig angenommen. Wir finden dies ein wichtiges Signal.

Daneben wurde beschlossen, dass auch dem Seniorenheim Schwaighof seine genutzten Immobilien übertragen werden und die restlichen Grundstücke, Parkplätze, Wohnungen und Kraftwerke, die dem Landkreis gehören, in ein neues Kommunalunternehmen Wohnen, Parken, Energie einfließen. Kreisrat Olaf Fries wurde für dieses Unternehmen als Verwaltungsrat bestimmt.